Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich und Abwehrklausel

(1) Für alle über diesen Online-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und Verbrauchern (§ 13 BGB) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt Ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen, und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Den Inhalt des Warenkorbs kann durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ jederzeit ermittelt werden. Der Kunde kann die darin befindlichen Daten (wie z.B. die Stückzahl) jederzeit einsehen und bei Bedarf ändern oder durch Anklicken des Buttons „Löschen“ aus dem Warenkorb entfernen. Eine verbindliche Bestellung erfolgt für diese Produkte dann nicht.

(3) Über den Button „Zur Kasse“ gelangt der Kunde nochmals zur Bestellübersicht, bei der alle Daten nochmals aufgeführt werden. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Versand, Zahlungsart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen und, gegebenenfalls zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen. Erst mit Klicken des Buttons „Bestellung absenden“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB gelesen und akzeptiert“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(4) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung (unmittelbar nach dem Absenden) durch eine Bestätigungs-E-Mail. Mit dieser E-Mail ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

§3 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§4 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von den unter § 8 Ziff. 1 sowie § 7 Ziff 2 bestimmten Haftungsbeschränkungen ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§5 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§6 Datenschutz

Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, die des Telemediengesetzes sowie alle weiteren datenschutzrelevante Vorschriften. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Insbesondere gibt der Anbieter diese Daten nicht an Dritte weiter, ausgenommen sind Partnerfirmen, welche diese Daten zur Abwicklung der Bestellung benötigen (z.B. Post, Auslieferungs- und Kreditunternehmen). Während der Käufer im Online-Shop einkauft und das Warenkorbsystem benutzt, werden die bestellten Produkte in einem Cookie gespeichert und für den persönlichen Warenkorb gesammelt. Diese Cookies enthalten keine persönlichen Daten.
Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten – per E-Mail oder einer schriftlich Anfrage beim Anbieter.

§7 Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§8 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Oldenburg Dezember 2012
A. Kreutzmann